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Verletzung des Amtseides sowie unverhältnismäßige Einschränkung von Demokratie und Grundrechten


Wolkenbruch
(@wolkenbruch)
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Beigetreten: Vor 4 Monaten
Beiträge: 3
Themenstarter  

Die Vergehen von Angela Merkel gründen meines Erachtens auf der demokratiefeindlichen Position der "Alternativlosigkeit", mit der ihr politisches Handeln begründet wird. Allerdings muss man hierzu bemerken, dass dieser seit Jahren öffentlich praktizierte, demokratisch mehr als fragwürdige Politikstil der Angela Merkel ebenso bekannt war, wie die Biografie der ehemaligen Agitationd- und Propagandasekretärin der FDJ, der Jugendorganisation der SED, welche eine Politik und Staatsführung vertrat, die wir heute als Form eines Unrechtsstaates bezeichnen.

Wie gesagt, dies alles war dem deutschen Wähler bekannt, dennoch hat man ihr nicht nur das "weiter so" ermöglicht, das sich zunehmend dreister gegenüber demokratischen Normen und Werten offenbarte. Wer sich heute über "Lock-down" und dessen Folgen beschwert, der sollte sich zunächst einmal fragen, wen er denn 2017 gewählt hat.

Hier hilft diesmal nicht das scheinheilige "ja davon hatten wir doch nichts gewusst", alle konnten sehen, wie sich die Prioritäten der Merkel-Politik weg von den Interessen des deutschen Volkes hin zu multinationalen Organisationen, unkontrollierter Migration, Eurorettung auf Kosten der Bürger, etc. verschoben, wie das Wohl der Bürger, deren Wohlstand, Freiheit und nun auch Grundrechte immer weiter eingeschränkt und missachtet wurden.

 

Ist es also allein die Schuld von Angela Merkel, dass es soweit kommen konnte? Nein! Große Teile der Bevölkerung haben es sehenden Auges erst möglich gemacht mit ihrer Stimme an der Wahlurne. Das ist der Grund für unsere jetzige Situation!

Hier gilt es nun Einsicht zu gewinnen und selbstständig wieder die Verantwortung für seine politische Stimme zu übernehmen.

Um es mit dem deutschen Schriftsteller Berthold Brecht auszudrücken: "Man muss nicht 'B' sagen, wenn man einsieht, dass 'A' falsch war." von ihm stammt auch die Frage an eine (ost-) deutsche Regierung, die mit Gewalt gegen ihre eigene Bevölkerung vorging, um ihre Sichtweise durchzusetzen:

"Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?" Diesen Ratschlag sollte man diesen Merkels, Söders und Lauterbachs vielleicht auch geben, wenn sie meinen, die Schuld für ihr Versagen dem "Ungehorsam der Bürger" gegen die von ihnen beschlossenen Maßnahmen zuschreiben zu müssen.


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Bill Gehts
(@bill-gehts)
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Beigetreten: Vor 4 Monaten
Beiträge: 1
 

Den Auführungen kann ich nur zustimmen.

Allerdings sind mMn. nicht nur die Wähler schuld. Es gab mehrfach Versuche, Amtshandlungen von Merkel von Gerichten auf Verfassungswidrigkeit überprüfen zu lassen. Soweit ich informiert bin, wurden alle Klagen bisher abgewiesen oder negativ beschieden. Wenn nicht mal Gerichte mehr hinter den Gesetzen stehen, wer soll uns denn dann noch helfen?

LG Regina


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Wolkenbruch
(@wolkenbruch)
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Beigetreten: Vor 4 Monaten
Beiträge: 3
Themenstarter  

Sie haben sicher Recht, dass unsere Justiz großen Teils versagt hat bei dem Schutz der Grundrechte und der Durchsetzung eines klaren und plausiblen Nachweises der Verhältnismäßigkeit solcher Maßnahmen seitens der Regierung. Allerdings hat meines Erachtens schon seit Ende der 90er eine schleichende Gleichschaltung der Justiz stattgefunden, die in solchen Situationen jetzt deutlicher erkennbar wird. Auch dafür ist eine Politik verantwortlich, die von den Wählern dazu ermächtigt wurde.

Auch wenn die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands innerhalb der EU hinter Litauen steht, da wir keine unabhängigen, sondern politisch weisungsgebundene Staatsanwaltschaften haben, so will ich den Wähler hier trotzdem nicht ganz aus der Verantwortung für diese Regierung und die Folgen ihrer Politik, die den Bürger nun beginnen in weiten Teilen existentiell zu bedrohen, entlassen.

Doch wie gesagt, wer "A" sagt, muss nicht "B" sagen, wenn er erkennt, dass "A" falsch war. Zwar hat man die Wahl in Thüringen jetzt erst mal verschoben (wegen der "Pandemie" natürlich, nicht aus Angst vor dem Ergebnis, ;-)), aber wenn wir die anderen Wahlen in diesem Jahr unter den üblichen Regeln dafür abhalten dürfen, dann hat der Bürger dieses Jahr nochmal die Möglichkeit, diesen Wahnsinn jetzt zu korrigieren. Wenn nicht, selber schuld. Wenn eine Mehrheit nicht denken will, nicht erkennen will, nicht glauben will, was in ihrem Land eigentlich geschieht, dann hat dieses Volk eben mit den Folgen zu leben!

Auch das ist dann "Demokratie", wenn auch in selbstabschaffender Form.


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